Freitag, 19.04.2013, 17.30 Uhr
Privatisiert die EU unser Wasser?
Folgen der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie
Ort
Stiftung Geißstraße
Geißstr. 7
70173 Stuttgart
Veranstalter
europa-union deutschland/
Europa-Union Stuttgart
Thema
Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments beschloss am 24.1.2013 eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzession, die eine europaweite Ausschreibungspflicht vorsieht. Betroffen sind davon vor allem Bereiche der Daseinsvorsorge wie z.B. Energie, Abfall, Gesundheitswesen und auch Wasser.
Am Wasser entzündete sich die Kritik in erster Linie, da hier eine Privatisierung durch die Hintertür befürchtet wird. Als Reaktion auf diese Richtlinie gründete sich die Europäische Bürgerinitiative „right2water“, die bereits 1,3 Million Unterschriften gesammelt und in 5 (Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und die Slowakei) von 7 notwendigen Ländern die nötige Anzahl von Unterstützern erreicht hat.
Inwieweit die Kritik an der Richtlinie gerechtfertigt ist, soll auf der Veranstaltung anhand folgender Fragen behandelt werden:
Was beinhaltet die Richtlinie nach aktuellem Stand?
Wie ist die Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung in Ba-Wü bereits heute geregelt?
Welche Auswirkungen hat die Richtlinie auf die kommunale Daseinsvorsorge?
Welche Auswirkungen könnten sich für den Verbraucher ergeben?
Welche Ziele erfolgt die Europäische Initiative „right2water“?
Welche Erfahrungen haben Städte bereits heute mit Privatisierung gemacht?
Referent
Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments
Link
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Material
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