Presseberichte 2008
Freitag, 31.10.2008
Staatsanzeiger Baden-Württemberg – Kreis & Kommune
Energieversorgung (133 kB)
Städte am Bodensee gegen EnBW
Zunächst sprangen Stadtwerke ab, danach Kirchen, jetzt wagen sieben Bodensee-Gemeinden den Alleingang: Die EnBW, Baden-Württembergs größter Energieversorger, verliert Kundschaft und wehrt sich gegen neue Konkurrenz. Das gerichtliche Vorgehen gegen das entstehende Regionalwerk Bodensee ist allerdings gescheitert.
Von Rudi Schönfeld
Freitag, 17.10.2008
Staatsanzeiger Baden-Württemberg – Politik & Verwaltung
Delegierte stimmen über Europa-Leitantrag ab (25 kB)
Landesparteitag der CDU in Karlsruhe Karlsruhe.
Wenn die Mitglieder der CDU Baden-Württemberg am Samstag in Karlsruhe zum Landesparteitag zusammenkommen, werden sie über einen Leitantrag des Landesvorstands abstimmen. „Europäische Herausforderungen für unser Land - den Spitzenplatz halten“, ist er überschrieben.
Von (sta)
Freitag, 10.10.2008
Staatsanzeiger Baden-Württemberg – Politik & Verwaltung
Kommunen sollen bei der Ausarbeitung von Musterkonzessionsverträgen unterstützt werden (95 kB)
Beim Grünen-Parteitag steht eine Resolution zur Neuvergabe von Stromkonzessionen an
Schwäbisch Gmünd. Alle 20 Jahre werden die Konzessionsverträge zur Errichtung und zum Betrieb der örtlichen Stromnetze vergeben. Nun ist es wieder soweit. Deshalb wollen die Grünen bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Schwäbisch Gmünd eine Resolution verabschieden. Das Ziel: Die Kommunen so zu unterstützen, dass in den Konzessionsverträgen für die kommenden 20 Jahre möglichst viele Klimaschutzziele verankert werden.
Von Stefanie Schlüter
Freitag, 12.09.2008
Staatsanzeiger Baden-Württemberg – Politik & Verwaltung
Es geht der Europäischen Kommission nur darum, konsequent Grenzen zu ziehen (248 kB)
Der gebürtige Mannheimer Nico Spiegel ist Vergaberechtsexperte bei der Binnenmarkt-Generaldirektion in Brüssel. Im Gespräch mit dem Staatsanzeiger legt er Wert auf die Feststellung, dass die Europäische Kommission den Kommunen keine Vorschriften macht, ob sie ihre Aufgaben eigenständig erbringen oder Leistungen am Markt einkaufen.
Interview von Wolfgang Leja und Michael Schwarz mit Nico Spiegel Binnenmarkt-Generaldirektion
Freitag, 15.08.2008
Staatsanzeiger Baden-Württemberg – Politik & Verwaltung
Öffentliche Auftragsvergabe (19 kB)
Institutionalisierte Öffentlich-Private Partnerschaften (IÖPP), werden üblicherweise zur Durchführung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit, insbesondere auf lokaler Ebene, gegründet. Auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission für diese Unternehmensformen Leitlinien veröffentlicht. Danach sind transparente und wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren grundsätzlich erforderlich, wenn öffentliche Aufträge oder Konzessionen auf solche öffentlich-privaten Partnerschaften übertragen werden.
Freitag, 15.08.2008
Staatsanzeiger Baden-Württemberg – Politik & Verwaltung
Kommentar
Spielräume im Vergaberecht nutzen (64 kB)
Viele Kommunalvertreter in Deutschland fühlen sich zunehmend vom europäischen Vergaberecht eingeschränkt. Dieses gibt unmissverständlich vor: Immer da, wo es um das Geld des Steuerzahlers geht, muss eine transparente Beschaffung der öffentlichen Hand gewährleistet sein. Wenn Kommunen öffentliche Aufgaben oder Konzessionen auf private Unternehmen übertragen, sind daher Ausschreibungen unumgänglich: transparent und für alle Bieter zu gleichen Bedingungen . Das ist gut so. Denn wäre es anders, wären Missbrauch und Korruption Tür und Tor geöffnet.
Von Wolfgang Leja
Freitag, 11.07.2008
Staatsanzeiger Baden-Württemberg – Politik & Verwaltung
Vergaberechtsexperte: „Ausschreibung light“ genügt (19 kB)
Konzessionen müssen nach derzeitiger Rechtslage selbst dann nicht nach dem streng formalisierten EU-Vergabeverfahren ausgeschrieben werden, wenn ein Privater mit im Boot ist. Nach Angaben von Vergaberechtsexperte Gerald Sander genügt eine „Ausschreibung light“, die sich an den EU-Prinzipien Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit orientiert. Dies könnte sich mit der geplanten Richtlinie ändern, wovor viele Vertreter der Kommunen warnen. Der Verwaltungsaufwand könnte auf einem Feld wachsen, das bei den Kommunen ohnehin besser aufgehoben sei.
Freitag, 11.07.2008
Staatsanzeiger Baden-Württemberg – Politik & Verwaltung
Wasserversorgung Kommunen kämpfen gegen EU-Konzessionsrichtlinie (136 kB)
Sie ergreifen die Chance, die sich durch die gerade begonnene französische Ratspräsidentschaft bietet: Kommunale Verbände aus Deutschland und Frankreich wollen die Ausweitung des freien Wettbewerbs auf Konzessionen verhindern. Gleichzeitig wächst in Stuttgart die Zahl derer, die Fakten schaffen wollen - durch einen Rückkauf der Wasserversorgung.
Von Michael Schwarz
Dienstag, 13.05.2008
BW-Woche – Regionales
Energie in eigener Regie (69 kB)
In Müllheim und Staufen sollen jetzt Stadtwerke gegründet werden
Müllheim/Staufen. Müllheim und Staufen wollen eigene Stadtwerke gründen und zunächst das Gasnetz von der badenova zurückkaufen. Mitgesellschafter soll nicht etwa ein großer Energieversorger werden, sondern die KommunalPartner Beteiligungsgesellschaft - ein Verbund von sechs Stadtwerken in Baden-Württemberg.
Von (cuko)
Montag, 05.05.2008
BW-Woche – Politik
Kunden binden (110 kB)
Mit welchen Strategien Stadtwerke am Energiemarkt bestehen wollen
Stuttgart. Wenn es um Energieanbieter mit den niedrigsten Preisen im Land geht, sind die Stadtwerke Heidenheim regelmäßig oben auf der Liste. Und das, obwohl der Strom auf der Schwäbischen Alb kaum günstiger eingekauft wird als anderswo. Doch die Heidenheimer haben ihre Strategie gefunden, um am Energiemarkt bestehen zu können. Und auch bei anderen Stadtwerken wurden mittlerweile eine Reihe von Konzepten entwickelt.
Von Martina Schäfer und Stefanie Schlüter
Montag, 21.04.2008
BW-Woche – Regionales
Fairness gefordert (106 kB)
36 Kommunen unterzeichnen Erklärung zum Wettbewerb im Energiemarkt
Stuttgart. Bürgermeister und Oberbürgermeister aus 36 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg schlagen Alarm: Die Rathauschefs haben eine gemeinsame „Tübinger Erklärung“ unterzeichnet, in der sie einen fairen Wettbewerb im Energiemarkt fordern. Grund: Die Regulierung der Netzentgelte bevorzuge die Großkonzerne.
Von Hendrik Krusch
Freitag, 10.03.2008
Staatsanzeiger Baden-Württemberg – Politik & Verwaltung
Einer gibt nach
Eon bietet Stromnetz zum Verkauf (70 kB)
Karlsruhe/Düsseldorf. Hans-Peter Villis, Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Karlsruhe, will seine Stromnetze behalten und in den kommenden Jahren in die Instandhaltung investieren - anders als Eon, das größte Energieunternehmen in Deutschland, dessen Chef die Netze nun verkaufen will. „Wir sind überzeugt, dass das Teil unseres Geschäfts ist“, sagt Villis. Auch Jürgen Großmann, Chef der Nummer zwei am Markt, RWE, will das eigene Netz behalten. Bei Vattenfall, der Nummer drei, indes hält man sich alle Optionen offen. Auch andere Eigentümerstrukturen seien denkbar, so ein Sprecher. Experten vermuten, dass auf längere Sicht EnBW, RWE und Vattenfall dem Beispiel von Eon folgen werden.
Von (mos)
Montag, 18.02.2008
BW-Woche – Politik
Wechselstimmung (124 kB)
Seit zehn Jahren können die Verbraucher ihren Stromanbieter wechseln - seit einem Jahr tun sie es auch
Stuttgart. Die Deutschen können seit zehn Jahren ihren Stromanbieter frei wählen. Dennoch steigen die Preise. An der Marktmacht der ehemaligen Monopolisten hat sich kaum etwas geändert. Erste Anzeichen für einen Wandel sind gleichwohl erkennbar: Schätzungsweise 1,2 Millionen Kunden haben im Jahr 2007 den Anbieter gewechselt.
Von Michael Paller, Ulm
Presseberichte 2007
Montag, 03.12.2007
BW-Woche – Hintergrund
Reizstrom (88 kB)
Sieben Kommunen wollen für ein gemeinsames Regionalwerk die Netze von der EnBW zurückkaufen
Sieben Gemeinden im Bodenseekreis wollen die Bevölkerung ab 2009 wieder selbstständig mit Strom und Gas versorgen. Beim Energie-Konzern EnBW, für den Ende 2008 in diesen Gemeinden die Konzessionsverträge auslaufen, klingen deshalb die Alarmglocken.
Von Katy Cuko, Friedrichshafen
Montag, 26.11.2007
BW-Woche – Politik
Alles im Fluss
Europaparlamentarierinnen aus dem Land warnen vor Liberalisierung des Wassermarkts (106 kB)
Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst der Privatisierung. Nach Strom, Gas, Telefon und Post ist jetzt möglicherweise die Wasserversorgung an der Reihe. Zumindest, wenn man Warnungen ernst nimmt, die derzeit aus Brüssel zu hören sind. Sowohl Evelyne Gebhardt (SPD/SPE) als auch Heide Rühle (Grüne/EFA) alarmieren, dass die Europäische Kommission dabei sei, „mit allen Mitteln“ (so Gebhardt) die Wasserversorgung „durch die Hintertür“ (so ein Mitarbeiter von Rühle) zu privatisieren. Sowohl auf dem Rechtsweg als auch durch neue EU-Richtlinien soll der Boden dafür bereitet werden, damit der Sektor, der bei der Dienstleistungsrichtlinie noch außen vor blieb, jetzt den Gesetzen des freien Marktes unterworfen wird. Das Wasser könnte, wie Gebhardt fürchtet, teurer und schlechter werden.
Von Michael Schwarz
Montag, 05.11.2007
BW-Woche – Hintergrund
Mühsamer Spagat (94 kB)
Die Kommunen haben bei der EU in Sachen Daseinsvorsorge erste Erfolge erzielt, nun sind EU-Kommissare am Zug und müssen sich positionieren
Wie viel EU darf den Kommunen zugemutet werden? Wie viel Wettbewerb muss sein? Wo sind die Grenzen der Daseinsvorsorge? Am 8. November beschäftigt sich der Landtag mit dieser Frage und ob der neue EU-Vertrag die Kommunen besser vor den freien Kräften des Binnenmarkts schützen wird.
Von Uwe Roth
Montag, 24.09.2007
BW-Woche – Wirtschaft
Kampf um Stromnetze Stadtwerke haben im Wettbewerb schlechte Karten (68 kB)
Stuttgart. Politische Vorgaben zwingen die Stadtwerke, ihre Stromnetze effizienter zu betreiben. Viele Versorger werten dies als zu hart und warnen vor dem Aus. Manche suchen jedoch einen Ausweg: Den Zukauf von Stromnetzen.
Von (lsw/leja)
Montag, 18.06.2007
BW-Woche – Hintergrund
Auf Konfrontation
Brüssel stellt Selbstständigkeit der Gemeinden in Frage (69 kB)
Die interkommunale Zusammenarbeit hat eine lange Tradition in Deutschland, vor allem auch im Südwesten. Die Gründungsväter der Bundesrepublik haben dem Föderalismus und dem Subsidiaritätsprinzip großes Gewicht beigemessen. Daraus ergibt sich ein Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, das sogar im Grundgesetz festgeschrieben ist (Artikel 28). Gerade in Zeiten knapper Kassen und komplexer werdender Aufgaben hat sich das Prinzip bewährt. In Brüssel hingegen wird diese Erfolgsgeschichte anders bewertet. Die Europäische Kommission versteht sich als Wettbewerbshüterin, und in diesem Zusammenhang hat sie sich auf das Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit eingeschossen. Mehr und mehr soll auch der öffentlich-rechtliche Bereich durch Ausschreibungen liberalisiert werden, was nicht ohne Folgen bleiben wird.
Von Christoph Häring
Freitag, 21.05.2007
Staatsanzeiger Baden-Württemberg – Politik
Spielball EnBW (102 kB)
Angesichts der Spekulationen um den Verkauf der EDF-Anteile schrillen Alarmglocken
Manchmal geht es in der Landespolitik zu wie an Silvester. Jemand lässt eine Rakete steigen, die mehr oder weniger glänzend am Himmel explodiert - und dann geschieht erst einmal gar nichts. Zwei Tage später findet man zufällig in seinem Garten ein Holzstöckchen als letzten Rest der Rakete: außer Funken nichts gewesen.
Von Roland Peter
Presseberichte 2006
Montag, 18.12.2006
BW-Woche – Regionales
Die Zahlen fehlen (101 kB)
Strom, Gas, Wasser: Kommunale Aufgaben werden zunehmend von Privaten übernommen - ob effizienter, kann meist nicht überprüft werden –
WALDSHUT /Pforzheim. Es geht ums Geld, es geht aber auch um Grundsätzliches. Das Thema Privatisierung kommunaler Dienste hält sowohl Rathauschefs, Gemeinderäte und Bürger in Atem, als auch die Europäische Kommission. Wahrscheinlich ist die Sache deshalb so schwierig: Denn die einen müssen im Kleinen entscheiden, welche Aufgaben ihre Gemeinde künftig noch in Eigenregie führen kann und muss, die anderen geben auf EU-Ebene vor, wie weit der Wettbewerb auch in Bereiche der kommunalen Selbstständigkeit und Daseinsvorsorge getragen wird.
Von Christoph Häring
Montag, 04.12.2006
BW-Woche – Regionales
Der Strom fließt kreuz und quer (70 kB)
Liberalisierung des Energiemarkts auf Kosten der Versorgungssicherheit
Leutkirch. Nach dem Stromausfall Anfang November, durch den in Millionen von Haushalten in West- und Südeuropa die Lichter ausgingen, reißt die Diskussion um die Versorgungssicherheit nicht ab. Von der Störung war Baden-Württemberg zwar lediglich am Rand betroffen, doch im ungünstigen Fall säßen auch die Menschen im Südwesten im Dunkeln.
Von (rs)
Montag, 17.07.2006
BW-Woche – Regionales
Quer gerechnet (98 kB)
Stadtwerke-Betreiber warnen vor sinkenden Netzentgelten - Subventionen für den
Nahverkehr gefährdet
Stuttgart. Auf dem Strommarkt herrscht helle Aufregung. Anlass dafür ist eine Verfügung der Bundesnetzagentur, mit der dem Energieversorger Vattenfall zum 1. Juli die Gebühren für die Nutzung seines Stromnetzes um 18 Prozent gekürzt worden sind. Diese erste Entscheidung über die Netzkosten, der im Laufe des Jahres noch weitere folgen sollen, hat Auswirkungen: Vor allem die Verteilnetzbetreiber, also die Stadtwerke im Bereich des Konzerns, sind betroffen.
Von Rudi Schönfeld, Leutkirch
Montag, 19.06.2006
BW-Woche – Politik
Ran an den Preis (126 kB)
Von niedrigen Netzgebühren sollen Stromkunden im Land profitieren
Berlin/Stuttgart. Im Nachbarland Hessen tobt ein Kampf, der elektrisiert. Seit Monaten geht der dortige Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) mit den Waffen des neuen Energiewirtschaftsgesetzes und der Bundestarifordnung gegen die aus seiner Sicht überhöhten Strompreise vor. Nur zögerlich ziehen einzelne Länderkollegen nach. In Baden-Württemberg wählt Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) einen etwas anderen Weg, mit weniger Konfrontation.
Von Thorsten Denkler, Berlin
Presseberichte 2005
Dienstag, 29.03.2005
BW-Woche – Wirtschaft
Starke Kommunalpartner (167 kB)
Stadtwerke sollen vor Abhängigkeit geschützt werden
FRIEDRICHSHAFEN. Die Kommunen stehen unter Druck. Leere Kassen erzwingen oft die Veräußerung von Vermögen und damit die Aufgabe der Eigenständigkeit kommunaler Unternehmen wie Stadtwerken. Einen anderen Weg schlägt die kürzlich gegründete Kommunalpartner Beteiligungsgesellschaft GmbH ein: Sie will kleine und mittlere Stadtwerke im Wettbewerb durch Kapitalbeteiligung und Know-how-Transfer unterstützen und sie so vor der Abhängigkeit von großen Konzernen bewahren.
Von Alfred Weber, Leutkirch
Montag, 17.01.2005
BW-Woche – Hintergrund
Öko-Energie klingt gut - sie zu vermarkten ist schwierig (244 kB)
In Sachen Strom hat König Kunde schon seit langem die Wahl: Seit April 1998 kann er seinen Lieferanten frei wählen. Doch bislang war die Liberalisierung des Strommarkts nicht von Erfolg gekrönt: Obwohl die Preise steigen, hat lediglich eine kleine Zahl Verbraucher den Stromanbieter gewechselt. Und die elektrische Energie wird noch teurer: Seit Jahresbeginn kostet die Kilowattstunde im Komforttarif bei der EnBW 18 Cent.
Von Petra Mostbacher-Dix
Presseberichte 2004
Montag, 20.09.2004
BW-Woche – Landespolitik
Spannungen auf dem Strommarkt (288 kB)
Teufel will Preise für Stromnetz-Nutzung in Bundesbehörde festlegen lassen - Energieexperte befürchtet das „Aus“ für kleine Netzbetreiber
Berlin. Sollte sich der Wettbewerb auf dem Strommarkt verschärfen, befürchten manche Netzbetreiber in Baden-Württemberg, „vom Markt gefegt“ zu werden. Das sagte Rainer Specht, Energieexperte vom Städtetag Baden-Württemberg, dem „Staatsanzeiger“. Seine Sorge: Eine wichtige Einnahme-Position für die Kämmerer in den Kommunen könnte verändert werden. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte gefordert, die Entgelte für die Netznutzung von einer Bundesbehörde festlegen zu lassen mit dem Ziel, die Preise zu senken.
Von Thorsten Denkler, Berlin