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Antworten von Bettina Wilhelm auf die Fragen der Kommunalen Stadtwerke e.V.

Stuttgart, 25.06.2012

1. Frage
In Ihrer ersten Frage gehen Sie davon aus, dass bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 20 % weniger Energie verbraucht werden soll bzw. etwa  3 Milliarden kWh. Sie haben zwar nicht definiert, ob Sie die Einsparung beim Strom, beim Gas oder bei der Wärme meinen, aber grundsätzlich lässt sich Ihre Frage wie folgt beantworten:

• Einsparungen beim Strom
Neben den gewaltigen Stromeinsparungen in der Industrie und im Gewerbe, auf die die Stadt Stuttgart aber fast keinen Einfluss hat, kann die Stadt Stuttgart selber in erheblichem Umfang Strom einsparen, als auch entsprechende Förderprogramme für die Bevölkerung auflegen. Die größten Einsparpotenziale liegen eindeutig im Bereich der Beleuchtung durch neue LED-Technik und insbesondere bei den Haushalten durch den Einsatz von energieeffizienten Haushaltsgeräten. Die Stadtwerke Stuttgart können sich intensiv im Bereich der Energieeinsparung durch Beratung profilieren, z. B. ist es bei vielen Stadtwerke üblich, dass den Bürgern Unterlagen gegeben werden, aus denen die jeweils energieeffizientesten Haushaltsgeräte entnommen werden können.
Im Bereich der Beleuchtung sind durch die Umstellung von Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik Einsparungen in der Größenordnung von 80 % möglich.

• Einsparungen bei Wärme und Gas
Neben der Dämmung von Gebäuden, für die jedoch Förderprogramme des Bundes und der Länder notwendig sind, ist insbesondere der Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung geeignet, um die hohen Einsparziele erreichen zu können. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kann allein durch die Anwendung dieses Prinzips der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme etwa 50 % CO2-Minderung und etwa 40 % Energieeinsparung erreicht werden.
Deshalb sollte auf jeden Fall bei den Verhandlungen um die Netze mit der EnBW darauf geachtet werden, dass die Fernwärmenetze ebenfalls übernommen werden. Falls die EnBW uns dann die entsprechenden Kraftwerke nicht verkaufen möchte, sollten wir ernsthaft darüber nachdenken dezentrale Blockheizkraftwerke zu errichten, die im Verbund ebenfalls ein großes Fernwärmenetz versorgen könnten.
Die von Ihnen geforderte 20 %-Einsparung über die gesamt abgesetzten KWh von Strom und Gas dürfte bis zum Jahr 2020 sehr gut erreicht werden. Es sollten jedoch keine Anstrengungen gescheut werden, dieses Ziel noch zu toppen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass jetzt sofort damit begonnen wird, den Rückstand bei der Kraft-Wärme-Kopplung in Stuttgart aufzuholen.

• Erneuerbare Energien
Das Ziel, in der Stadt Stuttgart 20 % des notwendigen Strombedarfs für Erneuerbare Energien zu decken, wird unter den jetzigen Bedingungen nicht ganz leicht, z. B. weil Windenergie in Stuttgart kaum möglich ist. Mir liegen zwar keine Zahlen vor, aber ich gehe davon aus, dass die Erneuerbare Energien heute im Wesentlichen durch Fotovoltaik, gedeckt werden. Dies sollte auch in Zukunft weiter ausgebaut werden. In der Innenstadt sowie auch in anderen stadtbildsensiblen Lagen ist ein weiterer Ausbau von Fotovoltaik jedoch nicht einfach, da gerade durch die Topografie – Stadt in Kessellage - eine besondere Sensibilität in Bezug auf das Stadtbild gefordert ist.
Falls jedoch wie unter Punkt 1 dargestellt, in erheblichem Umfang Blockheizkraftwerke im Wege der KWK zum Einsatz kommen, könnte man diese Blockheizkraftwerke auch mit Biogas betreiben und in diesem Falle, ergeben sich ganz erhebliche EEG-Strommengen, durch diesen Biomasse-Einsatz. Außerdem ist damit verbunden, dass in erheblichem Umfang Erneuerbare Wärme in diesen Bereichen produziert werden kann.

• Querverbund
Wie meine vorherigen Ausführungen deutlich gemacht haben, ist bei einer Konzeption für die Stadtwerke Stuttgart unbedingt darauf zu achten, dass alle Sparten, wie z. B. Strom, Gas und Wärme gemeinsam in einem integrierten Versorgungsunternehmen betrieben werden, damit die vorgenannten Effekte, die nur spartenübergreifend erreichbar sind, auch erreicht werden. Die Effekte könnten noch weiter verbessert werden, wenn auch das Wasser in das Versorgungsunternehmen integriert werden würde, doch prioritär scheint mir jetzt die Übernahme der Netze in den Breichen Strom, Gas und Wärme.
Die Umsetzung der ökologischen Ziele hängt also sehr stark von der konzeptionellen Ausgestaltung der neugegründeten Stadtwerke ab. Gelingt es Strom, Gas, und Wärme in kommunale Hand zu nehmen, könnten die genannten Ziele der Einsparung und des Ausbaus Erneuerbarer Energien ehrgeizig angegangen und unter Umständen sogar noch rascher umgesetzt werden.

Stuttgart, 13.09.2012

2. Frage
Als Oberbürgermeisterin werde ich wichtige Zukunftsfragen der Stadt im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern beantworten. Es versteht sich von selbst, dass für diesen Prozess ausreichend Zeit und fachliche Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.
Im konkreten Fall der Stadtwerke aber kommt die vor kurzem vorgeschlagene Planungszelle zu spät. Ich fordere aber Parteien und Fraktionen auf, bei den komplexen Fragen verstärkt das Gespräch mit den interessierten Bürgern zu suchen. Über diese informellen Gespräche können selbstverständlich auch während des Vergabeverfahrens die Bürger einbezogen werden.

3. Frage
Die Stadt Stuttgart braucht bei der Vergabe ihrer Strom- und Gaskonzession unbedingt Rechtssicherheit. Eine Abstimmung mit den Kartellbehörden ist ein wichtiger Schritt! Die offenen Fragen können aber nicht durch Behörden oder Gerichte geklärt werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, durch eine Neufassung des § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) endlich für klare Kriterien bei der Konzessionsvergabe zu sorgen. Als Oberbürgermeisterin werde ich darauf hinwirken, dass sich das Land bei der gerade laufenden Novelle des EnWG im Bundesrat für eine solche Neufassung einsetzt.

4. Frage
Verluste aus gescheiterten Cross-Boarder-Leasing-Geschäften dürfen auch nicht über erhöhte Umlagen auf die Wasserverbraucher abgewälzt werden.

Bei der Erhöhung des Wasserpreises ab August 2012 werde ich das Ergebnis der Prüfung durch das Landeskartellamt abwarten und dann entscheiden, ob die Stadt gegen die Preiserhöhung  gerichtlich vorgehen soll. Dabei ist auch die Auswirkung auf den Preis für den Rückkauf der Wasserversorgung durch die Stadt zu sehen.

5. Frage
Als Oberbürgermeisterin vertrete ich in Zweckverbänden nur die Stadt Stuttgart und nicht private  Konzernunternehmen. In den Zweckverbänden werde ich mich für eine transparente Kostenstruktur und die Sicherheit der Wasserversorgung einsetzen. Der Gemeinderat muss über die Zukunftsthemen wie Klimawandel, Fracking u.a. und deren Auswirkung auf die Wasserversorgung der Stadt informiert werden.

Natürlich werde ich den Gemeinderat um Weisungen für die wichtigen Entscheidungen bei den Zweckverbänden ersuchen. Die Oeberbürgermeisterin ist schließlich nach der Gemeindeordnung nur für die laufenden Geschäfte allein zuständig.

6. Frage
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der REG haben wichtiges Expertenwissen zu den Stuttgarter Strom- und Gasnetzen. Auf diesen Sachverstand sind auch die Stuttgarter Stadtwerke  angewiesen. Und da die Aufgaben nicht weniger werden, sondern durch den Ausbau der Netze  zunehmen, sind die Arbeitsplätze langfristig gesichert.

Um den Wechsel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzufedern, werde ich als Oberbürgermeisterin in enger Abstimmung mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di einen Personalüberleitungstarifvertrag unterstützen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen es, dass man sie mit ihren Sorgen ernst nimmt. Konkrete Gespräche werde ich deshalb unmittelbar nach der Wahl, also noch vor dem eigentlichen Amtsantritt, aufnehmen.

7. Frage
Der Gemeinderat hat auch klare Beschlüsse zu den Vergabekriterien gefasst: Wen ein Bewerber nicht bereit ist, seinen Jahresabschluss und einen Lagebericht über sein Unternehmen vorzulegen, verschlechtern sich seine Chancen. Die Kontrollklausel gibt der Stadt darüber hinaus die Möglichkeit, aus den Verträgen auszusteigen, wenn sich die Besitzverhältnisse bei einem Partner grundlegend ändern.

8. Frage
Moderne GuD-Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung können einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Mit entsprechenden Partnern kann ich mir ein solches Projekt in Stuttgart gut vorstellen. Klar ist aber, dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Bei einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werden Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen immer öfter Stillstandzeiten erleben. Damit eine solche Anlage dennoch wirtschaftlich arbeiten kann, muss der Gesetzgeber einen Weg finden, die Kapazitätsvorhaltung zu vergüten. 

Interviews mit der OB-Kandidatin Bettina Wilhelm

Kontext:Wochenzeitung, 30.05.2012:  "Ich bin farbig, nicht blass"

Auszug:
Kontext: Das findet Fritz Kuhn sicher auch. Und einig sind Sie beide sich ja auch, was die Rekommunalisierung der Stadtwerke anbelangt.
Bettina Wilhelm: Mehr Unterschiede gibt es dabei sicherlich mit Sebastian Turner. Der hat ja die Befürchtung, dass bei einer Rekommunalisierung der Energie in der Industrie die Lichter ausgehen. So ein Horrorszenario kann ich natürlich nicht stehen lassen.

Kontext: Mit seinem Plädoyer für eine Energieversorgung in privater Hand findet sich der CDU-Kandidat sogar im Widerspruch zur CDU-Gemeinderatsfraktion, während Sie in diesem Punkt ganz auf SPD-Linie sind.
Bettina Wilhelm: Vielleicht sogar noch ein bisschen weiter. Beim Thema Fernwärme könnte die SPD ruhig noch etwas mutiger sein. Vom Querverbund der Netze wird sich auch der wirtschaftliche Erfolg ableiten. Wenn die Stadtwerke es schaffen würden, die Konzessionen um die Fernwärme zu erwerben, dann haben sich Machtpositionen verändert, weil man nicht mehr auf die Kraftwerke der EnBW angewiesen wäre. Aber einig bin ich mit der SPD im Ziel, die Stadtwerke 100-prozentig zu rekommunalisieren.

Kontext: Da kommen Sie wieder mit Ihrem Vorbild Schwäbisch Hall.
Bettina Wilhelm: Ja, die Stadtwerke Schwäbisch Hall sind seit 40 Jahren eine GmbH und eine 100-prozentige Tochter der Stadt und ein absolut erfolgreiches Unternehmen, das auch in der Energieproduktion erfolgreich ist. Natürlich ist das ein Vorbild. Dort hat man sich zum Ziel gesetzt, 100 Prozent der Primärenergie bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Die Bundesregierung peilt bis 2050 nur 85 Prozent an, bundesweit. Ich denke, dass es durch die Dezentralisierung leichter ist, dieses Ziel zu erreichen.

Kontext: Die EnBW soll unter der grün-roten Landesregierung mehr auf die Kommunen zugehen. Sie wollen die EnBW draußen haben. Kommt die OB-Kandidatin der SPD in diesem Punkt nicht in Konflikt mit der Landespartei?
Bettina Wilhelm: Ich bin nicht die SPD. Ganz deutlich gesagt. Ich kann hier klar als OB-Kandidatin die Position der Stadt vertreten, und da ist für mich das Ziel klar, nämlich für Stadtwerke zu kämpfen, die zu 100 Prozent in kommunaler Hand sind.

Stuttgarter Zeitung, 29.04.2012: Bettina Wilhelm im Interview „Die Bürger sind Experten ihrer eigenen Situation“

Auszug:
StZ: Gibt es auch Inhalte bei der SPD, hinter denen Sie nicht stehen?
Bettina Wilhelm: Stuttgart 21, das die Stuttgarter SPD gespalten hat, ist sicherlich so ein Thema. Beim Thema Stadtwerke muss man noch abwarten, wie sich das entwickelt. Ich bin auf jeden Fall für eine möglichst umfängliche kommunale Daseinsvorsorge. Im Einzelfall können sich sicher Unterschiede ergeben. Aber die SPD erwartet auch keine totale Deckungsgleichheit.

StZ: Als Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall sind Sie mit dem Thema Stadtwerke vertraut. Welchen Weg soll Stuttgart nehmen?
Bettina Wilhelm: Die Daseinsvorsorge mit Energie und Wasser ist eine ureigene kommunale Aufgabe. Der Übergang ist kompliziert, es kann sein, dass das nicht hundertprozentig gelingt. Die Wasserversorgung wird ja ganz in die Hände der Stadt kommen, und ich würde mir dies auch für die Energieversorgung wünschen. Ich werde zum Wohl der Stadt handeln. Das heißt: möglichst viel Stadt bei den Stadtwerken. Hier setze ich klare Prioritäten, auch gegenüber dem Land.