Oberbürgermeisterwahlen 2012

Hier finden Sie die Standpunkte der Oberbürgermeister Kandidaten 2012 zu den Themen Stadtwerke und Energie.

Fragen an die OB Kandidaten

In der Stadt Stuttgart stehen für eines der wichtigsten Projekte dieses Jahrzehnts, die erneute Gründung der Stadtwerke, bis zum Beginn des nächsten Jahres zentrale Entscheidungen an.

Nachdem bereits bei der Podiumsdiskussion beim Forum Region Stuttgart e.V. am 11.05.2012 in der Liederhalle die Themen Stadtwerke und Energie aufgerufen wurden, möchten wir die Zeit bis zur Podiumsdiskussion am 13.09.2012 aktiv nutzen um die Positionen aller OB-Kandidaten näher kennenzulernen.

8. Frage:

Wärmeversorgung

Mit der Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes am 19. Juli 2012 ist beabsichtigt den Anteil der KWK-Anlagen an der deutschen Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 % zu steigern.  
Mit diesen guten Voraussetzungen im Rücken bewirbt sich die Stadt um die auslaufende Konzession der Wärmenetze. / Wärmeversorgung. 

Frage:
Beabsichtigen Sie in Stuttgart mit den Stadtwerken und weiteren kommunalen Stadtwerken als Partnern ein hochmodernes Gas- und Dampfkraftwerk (GuD) zu errichten und zu betreiben, wenn die Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber geschaffen sind?
Oder wollen Sie sich mit Windenenergieerzeugung in Hohenlohe, auf dem Schwarzwald und auf der Alb begnügen?

7. Frage:

Kooperationspartner

Vor der Auswahl eines Kooperationspartners aus dem Kreis der Bewerber um die Konzessionen für Strom, Gas und Fernwärme muss klar sein, mit wem sich die Stadt als Gesellschafter oder Vertragspartner einlässt. Es gehört zu den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns, dass sich die Stadt von allen Bewerbern vollständige Informationen über ihre aktuelle und zukünftige wirtschaftliche und rechtliche Situation vorlegen lässt.

Frage:
Stimmen Sie dem zu und wie werden Sie diesen Anspruch im weiteren Verfahren durchsetzen?
oder machen Sie wie Ihr Vorgänger beim Cross-Boarder-Leasing Geschäfte mit unbekannten Partnern ins Blaue hinein?

6. Frage:

Betriebsübergang nach § 613 a BGB

Eine Übernahme des Strom- und Gasnetzes durch die Stadtwerke Stuttgart hätte zur Folge, dass die im Netzbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer des Regionalzentrums Stuttgart der EnBW Regional AG (REG) ganz oder teilweise in die Stadtwerke Stuttgart übergehen, wenn sie dem Betriebsübergang nach § 613 a BGB nicht widersprechen.    

Frage:
Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, dass die Arbeitnehmer nicht weiter verunsichert werden?    
Was sind Ihre Vorstellungen für eine sozialverträgliche Übergangsregelung?
Wann sind Ihrer Meinung nach die ersten vorbereitenden Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaft ver.di, dem bisherigen Arbeitgeber REG und den neu gegründeten Stadt­werken Stuttgart zu führen?

5. Frage:

Zweckverbände Bodensee- und Landeswasserversorgung, Wasserbezugsrechte

2002 hat die Stadt ihre Geschäftsanteile an der TWS / NWS an die EnBW verkauft. Gleichzeitig gingen die Mitgliedschaften einschließlich der Wasserbezugsrechte in den Wasserzweckverbänden auf die EnBW über.     
Gleichwohl sitzen OB und Gemeinderäte weiterhin in den Gremien der Zweckverbände (Bodensee-Wasserversorgung, Landeswasserversorgung, Filderwasserversorgung und Strohgäuwasserversorgung).

Frage:
Welche Interessen werden Sie als Oberbürgermeister in den Zweckverbänden wahrnehmen? Wen vertreten Sie?   
Die Interessen einer Konzerngesellschaft oder die Interessen der Stadt Stuttgart und ihrer Bürger?

Der Gemeinderat hat dem scheidenden Oberbürgermeister keine Weisung erteilt, wie er in den Verbandsversammlungen abstimmen soll.   
Werden Sie den Gemeinderat um eine Weisung für die Entscheidungen bei den Zweckverbänden ersuchen? 

4. Frage:

GRDrs 538/2012 EnBW - Erhöhung des Trinkwasserpreises in Stuttgart

Eine erste rechtliche Prüfung der Erhöhung des Trinkwasserpreises in Stuttgart durch die EnBW hat ergeben, dass die Landeshauptstadt sowohl einen vertraglichen Anspruch aus § 2 des Vertrages zwischen EnBW, NWS und Landeshauptstadt Stuttgart vom 27.11.2001, wie auch einen Anspruch als Tarifkunde gemäß § 315 BGB geltend machen kann.
Die Kosten für den Wasserbezug sollen von 18,6 Mio. Euro (2007) auf 20,8 Mio. Euro (2011) gestiegen sein.
Das Bundeskartellamt sieht die Stuttgarter Wasserpreise schon jetzt als hoch an und hat erhebliche Bedenken gegen eine weitere Preiserhöhung.

Frage:
Lassen Sie als Oberbürgermeister prüfen, inwieweit diese Erhöhungen auf die Cross-Boarder-Leasing - Schäden zurückzuführen sind, die ja von EnBW und ihren Vertretern in den Zweckverbänden Bodenseewasserversorgung und Landeswasserversorgung wesentlich vorangetrieben wurden?

Treten Sie als Oberbürgermeister dafür ein, dass die Landeshauptstadt Stuttgart soweit Sie Wasserbezieher ist, Ihren Anspruch gemäß § 315 BGB vor Gericht geltend macht?

3. Frage:

Konzessionsvergabeverfahren, Gemeinderat am 19.07.2012 - Zentrale Fragen nicht geklärt

Verwaltung und Gemeinderat haben sich nunmehr seit über 3 Jahren mit der Konzessionsvergabe für die Strom- und Gasnetze sowie die Wärmeversorgung befasst.
Letzte Woche wurden überstürzt Beschlüsse gefaßt, obwohl wesentliche Rechtsfragen nicht geklärt sind.

Nach dem Schreiben des Bundeskartellamtes vom 16.07.2012 wurde die von der Stadt geplante Vorgehensweise für die Auswahl eines Kooperationspartners - Bereich Gruppe D (Konzeption Kooperationsmodell) aus Zeitmangel nicht geprüft.

Auch im Gemeinderat scheint Unklarheit darüber zu bestehen, wie der Schlußsatz des Schreibens vom 16.07.2012:
"... Nach Auffassung der Beschlussabteilung ist die Konzession für Strom und Gas nach der Bieterreihenfolge auf der ersten Stufe zu vergeben und die Kriterien der zweiten Stufe können im Verfahren der Landeshauptstadt Stuttgart nur bei gleicher Punktzahl zweier Bewerber auf der ersten Stufe zum Zuge kommen. ..."
zu verstehen ist.

Der jetzt vorliegende Beschlussvorschlag zur Gruppe B (Ausgestaltung des Konzessionsvertrages) und zum Konzessionsvertrag  bezüglich der Klausel zum Kündigungsrecht beim Kontrollwechsel ("Change of Control-Klausel") ist nicht nachvollziehbar und in sich widersprüchlich.

Frage:
Werden Sie als Oberbürgermeister diese wichtigen Fragen im Vorfeld der Gemeinderatsbeschlüsse zur Konzessionsvergabe mit den Kartellbehörden in Bund und Land abstimmen, um rechtliche Risiken möglichst zu reduzieren?

2. Frage:

Bürgerbeteiligung

Der Stuttgarter Gemeinderat betritt in Sachen Bürgerbeteiligung neue Wege.

Mit einer ersten Informationsveranstaltung wurden die Bürger am 25.05.2012 über die Gestaltung des Konzessionsvergabeverfahrens informiert.
Der Verwaltungsausschuss tagte am 04.07.2012. In dieser Sitzung hat Herr Dr. Michaels die Kriterien, die Gewichtung und das Verfahren erläutert und Fragen der Stadträte beantwortet.
Zu den Auswahlkriterien gab es am 06.07.2012 einen Workshop mit den Bürgerinitiativen und am 12.07.2012 eine erneute Informationsveranstaltung im Rathaus. Anregungen aus diesen Veranstaltungen werden dem Gemeinderat vor der Entscheidung über die Kriterien und die Konzessionsvertragsentwürfe durch eine Ergänzungsvorlage zur Kenntnis gegeben.
Über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren wird die Verwaltung noch gesondert berichten.
Die vertiefte Beratung des Gemeinderat und die Entscheidung erfolgt am 18.07.2012 oder am 25.07.2012.

Angesichts der Komplexität der Materie ist dies ein äußerst ambitionierter Zeitplan.

In welcher Form beabsichtigen Sie als künftiger Oberbürgermeister die Bürger in die Entscheidungsfindungsprozesse für wichtige Vorhaben der Stadt rechtzeitig mit einzubeziehen und erhalten die Bürger dafür auch genügend Zeit und die erforderliche fachliche Unterstützung durch Verwaltung und Gutachter.

1. Frage:

Energiewende

Stuttgart hat sich für die Energiewende ehrgeizige Ziele gesetzt: 2020 soll die Landeshauptstadt 20 Prozent weniger Energie verbrauchen als im Jahr 1990. Dazu sind zusätzlich drei Milliarden Kilowattstunden einzusparen - in etwa die Energie, die die Stuttgarter jährlich zum Heizen verwenden. Zudem sollen erneuerbare Energien zukünftig 20 Prozent des Energiebedarfs decken.

Der deutsche Energiekommissar Günther H. Oettinger geht nach aktuellen Meldungen der StZ vom 08.06.2012 davon aus, dass in Deutschland bis 2020 nicht nur 35 % (so § 1 EEG-Novelle 2012) sondern bereits über 40 % Strom durch Erneuerbare Energien produziert werden. Die Entwicklung ist so rasant, dass Oettinger nun sogar eine „Geschwindigkeitsbegrenzung“ beim weiteren Ausbau fordert.

Im Rahmen des Programms „SEE - Stadt mit Energieeffizienz“ hat die Stadt 63 Maßnahmen erarbeitet, die aber teilweise noch nicht umgesetzt sind. Rund 1.000 Haushalte sollen nun detailliert befragt werden, wo und wie Energie verbraucht wird.    
Die Stadt wird Runde Tische gründen für alle Bereiche rund um Stadtentwicklung und Energiekonzepte mit dem Ziel: "2016 soll ein Energiekonzept festgeschrieben werden für die Zeit bis 2020, das dann fortgeschrieben wird bis zum Jahr 2050."

Quellen:
http://www.stuttgart.de/see
http://www.stuttgart.de/item/show/437423/1/3/463986?


Sind Sie der Meinung, dass wir nach der Energiewende vom Sommer 2011 so lange warten können? oder müssen wir nach den politischen und rechtlichen Vorgaben von Bund und Land (wie Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Novelle), Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Klimagesetz B.-W.) nicht auch kurzfristig schnell wirksame Konzepte erarbeiten und zügig umsetzen?

Welche Möglichkeiten bieten sich Ihrer Einschätzung nach an, die Stuttgarter Stadtwerke in die Überlegungen mit einzubeziehen?

Stuttgarter Zeitung

Infos zur Stuttgarter OB-Wahl

Freitag, 27.07.2012, 19.00 Uhr

Für eine echte Energiewende in Stuttgart

Ort
Sitzungssaal im Bezirksrathaus Bad Cannstatt, Marktplatz 10, 70372 S - Bad Cannstatt

Veranstalter
Stuttgarter Wasserforum, Frischluft für Cannstatt, Bad Cannstatter gegen Stuttgart 21, Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag, Die Linke Ortsverband Bad Cannstatt, Fraktion SÖS und Linke im Bezirksbeirat Bad Cannstatt

Diskussionsveranstaltung
mit:

Hannes Rockenbauch
Stadtrat von SÖS, OB-Kandidat

Jens Loewe
Mitglied des Stuttgarter Wasserforums, OB-Kandidat

Siegfried Deuschle
Bezirksbeirat der Linken in Bad Cannstatt

Forum Region Stuttgart:

Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten

Harald Hermann, Fritz Kuhn, Sebastian Turner und Bettina Wilhelm

am Freitag , 10.05.2012, 18:30 Uhr in der Liederhalle

live-stream

Die Veranstaltung war ausgebucht, der Veranstalter plant eine Folgeveranstaltung.
Fragen an die OB-Kandidaten bitte per E-Mail an: info[at]forum-region-stuttgart.de. Die Fragen werden gesammelt und die Antworten der Kandidaten werden auf der Homepage Forum Region Stuttgart e.V. präsentiert.

Zu den Internetseiten der Kandidaten

Harald Hermann

Fritz Kuhn

Jens Loewe

Hannes Rockenbauch

Sebastian Turner

Bettina Wilhelm