Landesregulierungsbehörde und Energiekartellbehörde

Die Länder sind grundsätzlich für die Regulierung der Strom- und Gasnetze unter 100.000 Netzkunden verantwortlich. Es sei denn die Landesregierung hat dies an die Bundesnetzagentur (BNetzA) delegiert.

Bundesländer, die ihre Aufgaben nicht im Wege der Organleihe an die BNetzA abgegeben haben, sind: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Hier können Sie sich über die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg (LRegB) und der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB)  informieren.

Gleichzeitig dient dieses Angebot dazu, interessierten Verbrauchern einen besseren Überblick über den aktuellen Stand der regulierungsrechtlichen Praxis, beispielsweise hinsichtlich der jeweiligen Netzentgelte, zu geben. Des Weiteren wird über die Gas- und Trinkwasserpreise im Lande informiert und das Angebot enthält die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen. 

Aber auch die rund 230 baden-württembergischen Netzbetreiber, für die die LRegB zuständig ist, können sich über allgemeingültige Festlegungen, Leitfäden und Hinweise der LRegB umfassend informieren, notwendige Anträge herunterladen und diese direkt bei der Behörde einreichen.

Aufgaben der Landesregulierungsbehörde

Aufgaben der Energiekartellbehörde

Versorgerportal des Landes Baden-Württemberg 

Musterkriterienkatalog der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB)

Konzessionsvergabe - Musterkriterienkatalog als Orientierungshilfe
der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg vom 09.07.2013 (243 kB)

Stellungnahmen zum Entwurf eines Musterkriterienkatalogs der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg

VKU Verband kommunaler Unternehmen, Landesgruppe Baden-Württemberg vom 13.08.2012 (366 kB)

Groupement Européen des entreprises et Organismes de Distribution d´Energie (GEODE) vom 20.07.2012 (44 kB)

Musterkriterienkatalog der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB)

Konzessionsvergabe - Konsultation des Entwurfs eines Musterkriterienkatalogs der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg vom 05.07.2012 (129 kB)

Musterkriterienkatalog für die Entscheidung über die Einräumung von Wegerechten zum Betrieb von Strom- und Gasverteilnetzen der allgemeinen Versorgung („Konzessionsvergabe“) des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Energiekartellbehörde vom xx.xx.2012, Az.: 6.4452.85/145 (224 kB)

Annonymisierte Beantwortung von Fragen durch die Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB)

Zulässige Auswahlkriterien - Regulatorischer Effizienzwert, Q-Element u.a. vom 27.06.2012 (130 kB)

Bekanntmachungspflichten, Gemeinschaftsunternehmen, Pachtmodelle vom 03.05.2012 (120 kB)

Inhalt der Bekanntmachungspflicht nach § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG vom 04.01.2012 (156 kB)

Zulässige Auswahlkriterien u.a . vom 16.12.2011 (155 kB)

Positionspapier Konzessionsvergabe

Stellungnahme des Städtetag Baden-Württemberg und des Gemeindetag Baden-Württemberg zur „Finalen“ Fassung des Positionspapiers zur Konzessionsvergabe  durch die Energiekartellbehörde Baden-Württemberg vom 18.01.2012 (28 kB)

Anschreiben zum Positionspapier Konzessionsvergabe, Stand 12/2011 (474 kB)

Positionspapier Konzessionsvergabe des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde Energie
zur Beteiligung von Gemeinden an Gemeinschaftsunternehmen mit Energieversorgungsunternehmen sowie zu Pachtmodellen im Zusammenhang von wegerechtsbezogenen Konzessionsvergaben im Strom- und Gassektor vom 5. Dezember 2011 (102 kB)

Positionspapier Konzessionsvergabe des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde Energie zur Beteiligung von Konzessionsvergaberechtssubjekten (i.d.R. Kommunen) an Gemeinschaftsunternehmen mit Energieversorgungsunternehmen sowie zu Pachtmodellen im Zusammenhang von wegerechtsbezogenen Konzessionsvergaben im Strom- und Gassektor vom 01.08.2011 (218 kB)

Stellungnahme des Städtetag Baden-Württemberg und des Gemeindetag Baden-Württemberg zum Entwurf eines Positionspapiers Konzessionsvergabe der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg vom 20.10.2011 (54 kB)