Der Kommentar
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KommJur Heft 12/2011 - RECHTSPRECHUNG Kommunalrecht
Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs
GmbHG § 521, GO NRW § 11 3 1
Schließt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, bei der eine Gemeinde Mehrheitsgesellschafterin ist, die Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes für den vorgesehenen fa kultativen Aufsichtsrat aus, so muss er regeln, was stattdessen gelten soll. Dazu gehört auch die Regelung eines eventuellen Weisungsrechts der zuständigen kommunalen Organe.
Ist dies nicht ausdrücklich erfolgt, kann das Bestehen eines Weisungsrechts durch Auslegung des Gesellschaftsvertrages ermittelt werden.
U. BVerwG, Urt. v. 31.8.2011 - BVerwG 8 C J 6. J 0 (1.422 kB)
Energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen 2011
Aktuelles im Juli 2011
gegliedert in
- Das dritte EU-Energiebinnenmarktpaket 2009
- Neues Energiewirtschaftsgesetz 2011 verzögert
- Verschärfung der Entflechtung der Verteilnetzbetreiber
- Regulierung der Netzentgelte und „intelligente“ Verteilnetze
4.1 Anreizregulierung und Effizienzwert
4.2 Qualitätsregulierung ab 2012
4.3 Intelligente Netze verbinden Verbraucher und Erzeuger
4.4 Synergien des Netzbetriebs mit Glasfaserkabel - Neue Rechtsgrundlagen für die Vergabe der Konzessionen für Verteilnetze?
5.1 Rechtsgrundlagen im bisherigen EnWG 2005
5.2 Entscheidungsgrundlagen der Gemeinden
5.3 Intensiver Wettbewerb um Konzessionen
5.4 Die Vergabe von Konzessionen
5.4.1 Gerangel um Rechtspositionen durch Leitfäden
5.4.2 Behörden und Gerichte prüfen Vergabe von Konzessionen
5.5 Größennachteile kleiner Netzbetreiber und Gemeindewerke - Neue Struktur der Stromversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg?
6.1 Land kauft EnBW-Aktien von EDF zurück
6.2 Zukunft des EnBW-Konzerns ungeklärt
6.3 Zukunft des Verteilnetzbetreibers EnBW Regional AG (REG) - Aktuelle Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung
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Energieversorgung - sicher, preisgünstig, nachhaltig und im Wettbewerb?
Aktuelles von der EU im April 2011
gegliedert in
- Europäischer Rat beschließt neue Energiepolitik
- EU-Kommission legt EU-Energie-Startegie 2020 vor
- Artikel 194 AEUV bestimmt Ziele und Kompetenzen in der Energiepolitik der EU
- Geteilte Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten
- Das 3. EU-Energiebinnenmarktpaket
- Neues Energiewirtschftsgesetz 2011 verzögert
- Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber
- Verschärfung der Entflechtung der Verteilnetzbetreiber
- Regulierung der Netzentgelte und "intelligente" Verteilnetze
9.1 Anreizregulierung und Qualitätsregulierung
9.2 Intelligente Netze
9.3 Synergien des Netzbetriebs mit Glasfaserkabel - Neue Rechtsgrundlagen für die Vergabe der Konzessionen für Verteilnetze?
10.1 Rechtsgrundlagen im EnWG
10.2 Entscheidungsgrundlagen der Gemeinden
(Kriterien zur Bewertung der Angebote sind vor Eröffnung des
Verfahrens festzulegen)
10.3 Intensiver Wettbewerb um Konzessionen
10.4 Gerangel um Rechtspositionen durch Leitfäden
10.5 Größennachteile kleiner Netzbetreiber und Gemeindewerke - Neue Struktur der Stromversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg?
- Energieversorgung am Scheideweg
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Antrag der GRÜNEN im Landtag und Stellungnahme des des Staatsministeriums (115 kB)