Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster,

im Umgang mit dem Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" legen Sie eine ungewöhnliche Eile an den Tag.
Wir fragen uns:

Geht es wirklich nur um eine "Rechtsfrage", die der Gemeinderat mit ja oder nein beantworten muss?
Geht es vielleicht um die Art und Weise, wie der OB das Thema Wasser, Energie und EnBW in der Vergangenheit behandelt hat?
Und geht es vielleicht darum, dass der OB und die Gemeinderäte sich von ihrem vergangenen Tun distanzieren wollen?

Auf jeden Fall ist es bezeichnend für Ihren Stil im Umgang mit den Bürgern unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Fuchs
Stellvertretender Vorsitzender
Kommunale Stadtwerke e.V.
www.kommunale-stadtwerke.de
Fon 0711.4792-841
Fon 0711.4792-840

Die Position der Kommunalen Stadtwerke e.V. zur Beschlussempfehlung des OB (38 kB)

Energiewende in Baden-Württemberg - Beitrag der Stadtwerke Stuttgart (98 kB)

Stuttgart, den 17.05.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster,

in der Stadt Stuttgart stehen für eines der wichtigsten Projekte dieses Jahrzehnts, die erneute Gründung der Stadtwerke, bis zum Ende des Jahres zentrale Entscheidungen an.

Doch eine nennenswerte öffentliche Diskussion findet nicht statt. Das darf nicht wahr sein in einer Stadt, die gerade die Folgen einer unglücklichen Informationspolitik erlebt hat.

Die Bürger müssen an der Gründung der Stadtwerke ausführlich beteiligt werden.

Bürgerbeteiligung  beginnt mit Information. Dazu will dieses Papier (98 kB) - aktualisierte Fassung Stand Mai 2012 - als Diskussionsgrundlage beitragen. Sie basiert auf öffentlich zugänglichen Daten und führt in der gebotenen Kürze in den Sachstand ein, zeigt die aktuellen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf und benennt die Alternativen.

Der Verein Kommunale Stadtwerke e.V. hat sich als vorrangiges Ziel gesetzt, die politischen Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit der Gründung der Stadtwerke zu begleiten. Wir wollen bei jedem Schritt der Ausgestaltung unserer Stadtwerke Transparenz und Öffentlichkeit herstellen und sichern soweit uns dies möglich ist.

Der Verein ist keiner Interessengruppe oder Partei verpflichtet.

Die Gründung der Stadtwerke kann ein wichtiger Beitrag der Stadt zur Energiewende sein und wirtschaftliche Chancen für die Stadt und die Unternehmen in der Stadt eröffnen, wobei natürlich auch die Risiken nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Es wäre schön, wenn Sie die in die Zukunft gerichteten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Überlegungen der Stadtverwaltung der Öffentlichkeit zugänglich machen könnten.

Gerne bieten wir Ihnen dazu im Vorfeld ein Gespräch an.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Fuchs
Kommunale Stadtwerke e.V.
Stellvertretender Vorsitzender
www.kommunale-stadtwerke.de 
Fon 0711.4792-841
Fon 0711.4792-840


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